Mahnungen prov. Steuern 2020; kein Verzicht auf Mahngebühren

11.12.2020

Mit der Sonderverordnung 20-1 vom 1. April 2020 wurde u. a. beschlossen, dass bei verspäteter Bezahlung der Kantons- und Gemeindesteuern, die zwischen dem 1. März und dem 31. Dezember 2020 fällig werden, kein Verzugszins erhoben wird. Dies wurde auf der Homepage des Kantonalen Steueramts wie auch in Ziffer 1 des Begleitschreibens zur Verfallanzeige der provisorischen Einkommens- und Vermögenssteuern 2020, welche im September 2020 verschickt worden ist, so erwähnt.

Die Steuern bleiben trotzdem weiterhin geschuldet. Sie müssen auch termingerecht bezahlt werden. Mit der Verfallanzeige wurden die Steuerpflichtigen nochmals auf den Ablauf der Zahlungsfrist Ende Oktober 2020 erinnert. Wer die Steuern nicht termingerecht bezahlen kann, kann bei der Wohngemeinde ein Gesuch für Stundung oder Teilzahlung einreichen. Dies wurde in Ziffer 2 des Begleitschreibens zur Verfallanzeige festgehalten. Eine entsprechende Aussage kann auch der seit Monaten auf der Homepage des Kantonalen Steueramts einsehbaren Mitteilung zur Corona-Pandemie entnommen werden.

Am Mahnwesen wurde nichts geändert. Es war nie beabsichtigt, die Zahlungsfristen für die Begleichung der Steuerschulden zu ändern. Wer die Einkommens- und Vermögenssteuern 2020 nicht termingerecht bezahlt hat und kein Gesuch für Stundung oder Teilzahlung eingereicht hat, wurde im November deshalb gebührenpflichtig gemahnt.

Offensichtlich haben einige Einwohnerinnen und Einwohner das Begleitschreiben zur Verfallanzeige nur überflogen und die Massnahme bezüglich Verzugszins falsch interpretiert. Aufgrund der Anfragen und Äusserungen dieser Einwohnerinnen und Einwohner hat der Regierungsrat an seiner Sitzung vom 9. Dezember 2020 die Situation geprüft. Da die Rechtslage und die Informationen klar sind, kann nicht auf die Mahngebühr verzichtet werden. Dazu bestünde auch keine gesetzliche Grundlage.

Die Steuerbehörde dankt Ihnen für Ihr Verständnis.

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